Stop Hate Speech

Rechtliches Vorgehen

> Diese Seite wurde in Zusammenarbeit mit Meriam Mastour erstellt, Juristin und Expertin für Fragen der Ungleichheit und Diskriminierung.

Die eigenen Rechte verstehen, erkennen, was eine rechtswidrige Verletzung darstellt, und mögliche Schritte abwägen

Diese Seite wurde entwickelt, um die wichtigsten Fragen vorwegzunehmen und fundierte Entscheidungen treffen zu können. Sie wurde zu Informationszwecken erstellt und ersetzt keine Rechtsberatung.

Es ist wichtig zu beachten, dass Gerichtsverfahren zeitaufwendig und kostspielig sind und erneute Traumatisierungen verursachen können. Wir empfehlen, sich von einem Anwalt oder einer Anwältin bzw. einem juristischen Berater oder einer juristischen Beraterin begleiten zu lassen, insbesondere um die finanziellen Risiken einzuschätzen. Es ist jedoch möglich, bestimmte Schritte alleine einzuleiten und zu einem späteren Zeitpunkt Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Was möchte ich erreichen?

Bei einer Situation von Online-Hass können die Erwartungen unterschiedlich sein. Vielleicht möchten Sie, dass die Vorfälle gemeldet und erfasst werden, ohne unbedingt ein Verfahren einzuleiten. Oder Sie wollen eine Entschädigung erhalten oder die Täterin bzw. den Täter bestrafen lassen.

Je nach Ziel sind unterschiedliche Schritte erforderlich. Die Klärung Ihrer Zielsetzung ist daher ein wesentlicher erster Schritt vor dem Handeln.

Ich möchte, dass der Vorfall statistisch erfasst wird

Sie möchten Ihre Situation dokumentieren lassen, ohne ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Dies ermöglicht es, zu Statistiken beizutragen, Vorfälle zu melden und Unterstützung oder Begleitung zu erhalten.

Melde- und Beratungsstellen:

Rassismusfälle

LGBTIQ-Helpline

Sie können Inhalte auch direkt auf den betreffenden Plattformen melden. Links zum Melden von Hassbotschaften finden Sie unter: Hasskommentare melden

Ich möchte ein Gerichtsverfahren einleiten

Um die Person zu verurteilen oder eine Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erhalten.

Vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens ist es wichtig, die eigene Situation zu klären. Dies hilft dabei zu bestimmen:

  • ob eine Klage noch möglich ist
  • welcher Weg am besten zu Ihrem Ziel passt
  • welche konkreten Schritte unternommen werden sollen

Achtung: Gerichtsverfahren sind zeitaufwendig, kostspielig und können belastend sein.

Welche Straftatbestände können betroffen sein?

Um eine Strafanzeige einzureichen oder ein Zivilverfahren einzuleiten, ist es hilfreich zu wissen, auf welche Rechtsgrundlage man sich stützen kann. Hier sind die wichtigsten anwendbaren Bestimmungen aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Zivilgesetzbuch (ZGB).

Diskriminierung und Aufstachelung zum Hass · Art. 261bis StGB

Öffentliches Aufhetzen zur Hass oder Diskriminierung gegen eine Person oder eine Gruppe aufgrund ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung. Dies umfasst die Verbreitung von herabsetzenden Ideologien, die Organisation von Propaganda, die Erniedrigung oder Diskriminierung in einer Weise, die die Menschenwürde verletzt, oder die Verweigerung von Leistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, aus denselben Gründen.

Aufstachelung zum Hass bedeutet, Hassgefühle zu wecken oder zur Diskriminierung aufzurufen – wobei Hass eine Abneigung ist, die dazu antreibt, jemandem Schaden zu wünschen. Die Tat muss öffentlich begangen werden.

> Beiträge in sozialen Medien, Foren oder auf Websites gelten als öffentlich und können unter dieses Gesetz fallen. 

Von Amtes wegen verfolgtes Verbrechen: Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet zu handeln, sobald sie Kenntnis erlangen. Jede Person -nicht nur die Betroffenen - kann solche Äusserungen daher anzeigen.

Für die Erstattung einer Anzeige gilt keine Frist. Es wird jedoch empfohlen, rasch zu handeln, um die Beweissicherung zu erleichtern. Verjährungsfrist: 10 Jahre.

Ehrverletzung: Verleumdung, üble Nachrede, Beschimpfung · Art. 173–177 StGB

Ehrverletzungen

Üble Nachrede Art. 173 StGB · 145 MStG

Öffentliches Aufstellen oder Verbreiten von Behauptungen oder Verdächtigungen gegen eine Person, die ihren Ruf schädigen oder sie der Schande aussetzen.

Die Täterin oder der Täter bleibt straffrei, wenn sie oder er die Wahrheit der Behauptungen beweist oder ernsthafte Gründe hatte, sie in gutem Glauben für wahr zu halten. Der Wahrheitsbeweis ist jedoch unzulässig, wenn die Behauptungen ohne Rücksicht auf öffentliches Interesse oder ohne hinreichenden Grund, hauptsächlich in der Absicht zu schaden, geäussert wurden – insbesondere wenn sie das Privat- oder Familienleben berühren (Art. 173 Abs. 2 und 3 StGB).

Kann schriftlich, bildlich oder auf andere Weise, auch online, begangen werden (Art. 176 StGB).

Antragsfrist: 3 Monate ab Kenntnis der Tat.

Verleumdung Art. 174 StGB · 146 MStG

Öffentliches Aufstellen oder Verbreiten von falschen Tatsachenbehauptungen gegen eine Person in Kenntnis ihrer Unwahrheit.

Qualifizierte Form der üblen Nachrede: Die Täterin oder der Täter muss die Unwahrheit der Behauptungen gekannt haben. Es gibt daher keinen Entlastungsbeweis (BGer 6B_591/2009).

Wie bei der üblen Nachrede kann sie schriftlich, bildlich oder auf andere Weise online begangen werden (Art. 176 StGB).

Antragsfrist: 3 Monate ab Kenntnis der Tat.

Beschimpfung Art. 177 StGB · 148 MStG

Angriff auf die Ehre einer Person durch Wort, Schrift, Bild, Geste oder tätlich, auf andere Weise als durch üble Nachrede oder Verleumdung.

Erfordert keine Nennung einer konkreten Tatsache: Kann aus einem beleidigenden reinen Werturteil oder einem schlichten Ausdruck von Verachtung bestehen (BGer 6B_471/2024). Der Verachtungsausdruck muss eine gewisse Schwere aufweisen (TPF SK.2024.40).

Kann direkt an das Opfer oder an eine Drittperson gerichtet werden.

Antragsfrist: 3 Monate ab Kenntnis der Tat.

Drohung · Art. 180 StGB

Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Drohung muss objektiv geeignet sein, eine Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeit in Schrecken oder Angst zu versetzen: Es geht darum, einen zukünftigen Schaden anzukündigen, der als vom Willen der Täterin oder des Täters abhängig dargestellt wird, ohne dass diese Abhängigkeit tatsächlich bestehen oder der Wille zur Ausführung wirklich vorhanden sein muss.

Das Opfer muss tatsächlich erschreckt oder verängstigt worden sein, in der Befürchtung, dass der angekündigte Schaden eintreten werde, und diesen als schwerwiegend genug eingestuft haben, um Angst zu empfinden.

Drohungen per SMS, WhatsApp, E-Mail, in sozialen Medien oder Foren können Drohungen im Sinne von Art. 180 StGB darstellen.

In der Regel auf Antrag verfolgt (Frist 3 Monate), ausser in bestimmten Fällen häuslicher Gewalt, wo die Strafverfolgung von Amtes wegen erfolgt (Art. 180 Abs. 2 StGB).

Nötigung · Art. 181 StGB

Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.

Gewalt (physische Kraft einer gewissen Intensität), Androhung eines ernsten Nachteils geeignet, die Entscheidungsfreiheit einer Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeit zu beschränken, oder ein anderes gleichwertiges Nötigungsmittel. Die Täterin oder der Täter muss die Absicht haben, das Opfer zu zwingen, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.

Kann durch wiederholte Drohungen, Erpressung oder andere psychische Druckformen ausgeübt werden. Die Rechtsprechung hat Nötigungsfälle über Telekommunikationsmittel anerkannt.

Von Amtes wegen verfolgt – die Behörden müssen handeln, sobald sie Kenntnis der Tatsachen haben.

Stalking · Art. 181b StGB

Erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung und des Sicherheitsgefühls der betroffenen Person.

Von Cyberstalking spricht man, wenn dieses übergriffige Verhalten über das Internet oder elektronische Medien erfolgt. Es äussert sich häufig durch:

  • unerwünschte Kontaktaufnahme durch übermässige E-Mails, SMS oder Nachrichten über Online-Messaging-Dienste;
  • Überwachung der Online-Aktivitäten des Opfers;
  • Missbrauch sozialer Netzwerke, um dem Opfer zu schaden – gefälschte Profile, Veröffentlichung privater Informationen.

Auf Antrag verfolgt, Frist 3 Monate. Es handelt sich um eine Dauertat: Die Frist beginnt nicht zu laufen, solange das Belästigungsverhalten anhält oder die Täterin bzw. der Täter nicht identifiziert ist. In der Praxis läuft die Frist ab dem Moment, in dem die Handlungen aufhören; ist die Täterin oder der Täter später identifiziert, läuft die Frist ab dieser Identifikation. Verjährungsfrist: 10 Jahre.

Missbrauch einer Fernmeldeanlage · Art. 179septies StGB

Wer eine Fernmeldeanlage zur Belästigung oder zum Belästigen eines Dritten missbraucht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Die Nutzung ist missbräuchlich, wenn die Täterin oder der Täter nicht die Absicht hat, Informationen oder Gedanken mitzuteilen, sondern das Mittel benutzt, um zu belästigen oder zu beunruhigen: wiederholte Anrufe oder Nachrichten, lästige Klingeln, stille Nachrichten oder jedes andere aufdringliche und bedrückende Verhalten.

Die Täterin oder der Täter muss böswillig (das verursachte Leid bereitet ihr oder ihm Befriedigung) oder mutwillig (leichtsinnig, herausfordernd oder skrupellos aus einer Laune heraus) handeln. Das Verhalten muss eine gewisse quantitative und/oder qualitative Intensität aufweisen.

Das Verhalten muss einen Dritten beunruhigen oder belästigen.

Besonders relevant bei Cybermobbing, lästigen Anrufen oder Nachrichten, «Kommunikationsbombardement» oder der Erstellung mehrerer elektronischer Profile, um Sperrungen zu umgehen.

Antragsfrist: 3 Monate ab Kenntnis der Tat.

Persönlichkeitsverletzung · Art. 28 ZGB

Sie können beim Zivilrichter die Entfernung des rechtswidrigen Inhalts verlangen, eine Genugtuung erhalten (Art. 49 OR) oder Schadenersatz geltend machen (Art. 41 OR). Bei Belästigung können Verbotsanordnungen (Kontaktverbot, Annäherungsverbot) erlassen werden (Art. 28b ZGB).

Verfolgung durch Zivilklage: Es liegt an Ihnen, das Verfahren vor einem Zivilgericht einzuleiten.

Ein Gerichtsverfahren einleiten

Den richtigen Weg wählen: Straf- oder Zivilrecht?

Wenn Sie mit einer Online-Hasshandlung konfrontiert sind, stehen Ihnen mehrere rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. Im Schweizer Recht kann ein und dasselbe Verhalten straf-, zivil- oder beides zugleich betreffen, je nach Art, Schwere und Kontext. Das gewählte Verfahren hängt von Ihren Zielen ab.

Ihre Wahl hängt vor allem von der Antwort auf eine Frage ab: Was möchte ich erreichen?

1.Die Täterin oder den Täter bestrafen

> Strafverfahren

Das Verfahren wird vom Staat (Staatsanwaltschaft) geführt und zielt darauf ab, die Täterin oder den Täter zu bestrafen (Busse, Geldstrafe, Freiheitsstrafe) und das Bestehen einer Straftat offiziell festzustellen.

Vorteile

  • Vom Staat getragen: Die Staatsanwaltschaft führt die Ermittlungen, ohne direkte Kosten für Sie.
  • Umfangreiche Ermittlungsmittel: Einvernahmen, Hausdurchsuchungen, Datenanforderungen bei Plattformen, auch zur Identifizierung anonymer Täterinnen oder Täter.
  • Stärkere Sanktion, abschreckende Wirkung (Strafregister, Strafe).
  • Zivilklage im gleichen Rahmen möglich: Schadenersatz kann im selben Verfahren geltend gemacht werden.

Risiken

  • Potenziell langwieriges und komplexes Verfahren – oder im Gegenteil sehr schnell, wenn die Täterin oder der Täter identifiziert ist und die Beweise stichhaltig sind.
  • Weniger Kontrolle: Die Staatsanwaltschaft leitet das Verfahren.
  • Nachweis der Absicht manchmal schwer zu erbringen.
  • Mögliche Anwaltskosten, wenn Sie als Privatklägerin oder Privatkläger auftreten; Kosten zu Ihren Lasten bei unverhältnismässigen Zivilansprüchen.

2.Entschädigung oder Schutz

> Zivilverfahren

Dieses Verfahren wird von Ihnen eingeleitet und zielt darauf ab, den erlittenen Schaden finanziell zu kompensieren oder eine Entscheidung zu erwirken, die die Täterin oder den Täter zur Einstellung des Verhaltens verpflichtet. Es führt zu keiner Strafverfolgung.

Vorteile

  • Mehr Kontrolle über das Verfahren und die verfolgten Ziele.
  • Potenziell schneller, insbesondere durch dringende vorsorgliche Massnahmen (Kontaktverbot, Veröffentlichungsverbot).
  • Direkte Entschädigung: Schadloshaltung und Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte.
  • Für bestimmte Persönlichkeitsverletzungen weniger Absichtsnachweis erforderlich – die blosse Rechtswidrigkeit der Handlung kann genügen.

Risiken

  • Kosten zu Ihren Lasten: Gerichtskosten und Anwaltshonorar müssen vorgestreckt werden; Risiko, bei einem Verlust die Kosten der Gegenpartei tragen zu müssen.
  • Identifikation der Täterin oder des Täters: Sehr schwierig bei Anonymität, ohne vorgängige Hilfe der Strafverfolgungsbehörden.
  • Eingeschränkte Ermittlungsmittel im Vergleich zur Staatsanwaltschaft.
  • Keine strafrechtliche Sanktion für die Täterin oder den Täter.

3.Beides: Bestrafen und Entschädigung

> Kombiniertes Vorgehen

Die häufigste und oft wirksamste Lösung: Strafanzeige erstatten und sich als Privatklägerin oder Privatkläger mit Zivilansprüchen konstituieren. Die Staatsanwaltschaft führt die Ermittlungen und ermöglicht es Ihnen gleichzeitig, Schadenersatz, Genugtuung oder Schutzmassnahmen im gleichen Rahmen zu verlangen.

Vorteile

  • Umfassender Ansatz.
  • Verfahrenseffizienz: Vermeidet zwei getrennte Prozesse für dieselben Tatsachen.
  • Nutzung der strafrechtlichen Ermittlungsmittel zur Identifikation der Täterin oder des Täters und zur Beweiserhebung.

Risiken

  • Ihre Zivilansprüche hängen vom Ausgang des Strafverfahrens ab: Bei Freispruch oder Einstellung können sie abgewiesen oder an das Zivilgericht verwiesen werden (Art. 126 Abs. 2 StPO, Art. 164 Abs. 4 MStP).
  • Komplexes Management beider Verfahrensteile, oft mit anwaltlicher Unterstützung.
  • Mögliche Kosten zu Ihren Lasten, wenn Ihre Zivilansprüche abgewiesen oder das Verfahren eingestellt wird (Art. 165a MStP).
Ich wähle den Zivilweg

Das Zivilverfahren beginnt mit der Einreichung eines Gesuchs oder einer Klage beim zuständigen Zivilgericht.

Für dieses Verfahren empfehlen wir Ihnen, eine Anwältin oder einen Anwalt beizuziehen, um alle Fristen-, Inhalts- und Formerfordernisse einzuhalten. Sie oder er kann auch die Kosten und Risiken abschätzen.

Wenn Sie den Weg dennoch allein beschreiten möchten, finden Sie hier die zu erfüllenden Bedingungen und das Wissenswerte:

1. Vorbereitung vor der Einreichung

  • Beweise sammeln: Wie beim Strafverfahren sind Beweise entscheidend.
  • Täterin oder Täter identifizieren: Im Zivilverfahren ist die Identifizierung der Gegenpartei in der Regel unabdingbar. Ist die Täterin oder der Täter anonym, müssen Sie möglicherweise zuerst den Strafweg beschreiten, um die Identität zu ermitteln.
  • Genaue Ziele definieren: Was möchten Sie erreichen? Ein Kontaktverbot? Löschung von Inhalten? Schadenersatz? Einen konkreten Betrag für die Genugtuung?
    • Ein Gesuch oder eine Klage verfassen: Dieses Schriftstück muss die Tatsachen, die Rechtsgrundlage Ihres Antrags (z.B. Art. 28 ZGB, Art. 28b ZGB) und klare und bezifferte Anträge enthalten.
    • Für ein Muster eines Zivilgesuchs können Sie uns direkt kontaktieren unter: stophatespeech@public-discourse.org.

2. Einreichung des Gesuchs/der Klage

  • Wo einreichen? Beim zuständigen Zivilgericht Ihres Kantons oder Bezirks. Zuständig ist in der Regel das Gericht am Wohnsitz der Gegenpartei.
  • Form: Das Gesuch muss schriftlich, datiert und von Ihnen oder Ihrer Anwältin bzw. Ihrem Anwalt unterzeichnet eingereicht werden (Art. 130 ZPO).
  • Wesentlicher Inhalt: Ihre vollständigen Kontaktangaben und jene der Gegenpartei, eine detaillierte Darstellung des Sachverhalts, die Rechtsgrundlage Ihres Antrags, Ihre Anträge, die Liste der beigefügten Beweise.
  • Vereinfachtes oder ordentliches Verfahren: Bei Streitigkeiten mit geringem Streitwert (bis CHF 30'000) oder bei bestimmten Angelegenheiten (z.B. Persönlichkeitsverletzungen) kann ein vereinfachtes Verfahren anwendbar sein (Art. 243 ff. ZPO). Bei dringenden Schutzmassnahmen (Kontaktverbot usw.) können vorsorgliche Massnahmen beantragt werden (Art. 261 ff. ZPO), die rasch, manchmal sogar ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei (superprovisorische Massnahmen), gewährt werden können.
  • Kosten: Sie müssen die Gerichtskosten vorausschiessen.
Ich wähle den Strafweg: Anzeige oder Strafantrag?

Beide Wege ermöglichen es, die Behörden zu informieren, aber sie beinhalten nicht dasselbe Engagement Ihrerseits.

Der Strafantrag ist der direkt geschädigten Person vorbehalten.

Mit der Antragstellung werden Sie zur Partei im Verfahren: Sie können an Einvernahmen teilnehmen und haben die Möglichkeit, Schadenersatz oder eine Genugtuung zu verlangen. Es ist eine aktive Handlung, die hilfreich ist, wenn Sie dem Verfahren alle Chancen auf Erfolg geben möchten. Sie ist zudem für bestimmte Straftaten zwingend erforderlich, die nur verfolgt werden können, wenn die Geschädigte oder der Geschädigte die Initiative ergreift.

Die Anzeige kann von jeder Person erstattet werden.

Sie werden nicht Partei im Verfahren: Sie nehmen nicht an Einvernahmen teil, können keine Entschädigung verlangen, und Ihre Rolle beschränkt sich darauf, die Behörde zu informieren. Dies ist eine nützliche Option, wenn Sie die Tatsachen melden möchten, ohne sich weiter zu exponieren.

Bei bestimmten Straftaten genügt die Anzeige, und die Behörden handeln ohne formellen Strafantrag.

An wen wenden?

  • Direkt per Post an die Staatsanwaltschaft. Dies ist der hier empfohlene Weg.
  • An die Polizei.

Grundsätzlich ist der Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft des Tatorts einzureichen.

Bei Online-Hass können mehrere Gerichtsstände (Gerichtsstand: Ort, an dem eine Klage oder ein Gesuch eingereicht wird) zulässig sein, insbesondere der Wohnsitz des Opfers oder der Ort, an dem es von den Aussagen Kenntnis erlangt hat. In der Praxis wird empfohlen, den Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft des Wohnsitzkantons des Opfers einzureichen.

Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit leitet die angerufene Behörde den Strafantrag an die zuständige Behörde weiter.

Für ein Muster einer Strafanzeige oder eines Strafantrags können Sie uns direkt kontaktieren unter: stophatespeech@public-discourse.org

Sanctionner l'auteur-ice et obtenir des réparations

C’est la solution la plus courante et souvent la plus efficace. Vous déposez une plainte pénale (voir section "sanctionner l'auteur-ice") et vous vous constituez partie plaignante avec des conclusions civiles. Le Ministère public mène l’enquête, et vous pouvez demander dans la même procédure des dommages-intérêts, une indemnité pour tort moral ou des mesures de protection.

Avantages

  • Approche complète.
  • Efficacité : vous évitez deux procès distincts pour les mêmes faits.
  • Vous profitez des moyens d’enquête pénaux pour identifier l’auteur·e et réunir les preuves.

Risques

  • Vos conclusions civiles dépendent de l’issue pénale. En cas d’acquittement ou de classement, elles peuvent être rejetées ou renvoyées au juge civil (art. 126 al. 2 CPP, art. 164 al. 4 PPM).
  • Gérer les deux volets est complexe et demande souvent l’aide d’un·e avocat·e.
  • Des frais peuvent être mis à votre charge si vos conclusions civiles sont rejetées ou si la procédure est classée (art. 165a PPM).

Eine Anwältin oder einen Anwalt finden

Anwaltliche Begleitung ist nicht zwingend, aber oft ratsam.

  • Durch Empfehlungen: Im Bekanntenkreis oder über Organisationen.
  • Rechtsberatungsstellen: In der Regel rund CHF 100 für eine Beratungsstunde; eine Anwältin oder ein Anwalt kann anschliessend Ihren Fall übernehmen.
  • Spezialisierte Organisationen: Die LAVI-Beratungsstellen für Gewaltopfer oder die Beratungsstellen für Rassismusopfer empfehlen spezialisierte Anwältinnen und Anwälte.